Was wir erreicht haben (Legislatur 2019-2024)
Aus dem Kommunalwahlprogramm von 2019:
Schulstandort Binz nachhaltig sichern!
Die jüngsten Diskussionen um den Erhalt der Regionalen Schule dürften alle Beteiligten sensibilisiert haben, sich hier mehr zu engagieren. Wir müssen das Profil – auch der Grundschule – regelmäßig hinterfragen und den Ansprüchen der Eltern, Schüler und Lehrer anpassen. Bestens ausgestattete Schulen, zB als Vorreiter beim digitalen Lernen, müssen für eine Gemeinde wie Binz Pflicht sein. Entsprechende Mittel sind in den Haushalt einzustellen!
Stand Januar 2021:
Ein SPD-Antrag, der von allen Parteien der Gemeindevertretung, außer
der AfD, eingebracht wurde, wurde am 13. August einstimmig angenommen.
Dadurch erarbeitete die Verwaltung mögliche Standorte für einen neuen
Schulkomplex.
Zudem fanden bereits mehrere Zusammenkünfte statt um über mögliche Schulformen und Standorte zu diskutieren, der Prozess ist im vollen Gange!
Weiteres können sie hier nachlesen: Unser Schulantrag wurde angenommen - Schulneubau wird geprüft
„Kostenloses WLAN im Ort“
Das digitale Zeitalter und die entsprechenden Bedürfnisse der Einwohner verlangen von einer Kommune vermehrt Anstrengungen. Kostenfreies WLAN gehört zum Selbstverständnis – und zwar nicht nur am Strand, sondern auch da, wo sich unsere Bürger das ganze Jahr bewegen. Hauptstraße, Kurplatz, Schmachter See, Promenade, Ortsbus und Einkaufszentren gehören dazu.
Stand Januar 2021:
Der Ausbau vom kostenlosen Wlan im Bereich der Strandpromenade, des Strandes und der Hauptstraße ist im vollen gange.
Umwandlung Wohnraum in Ferienwohnungen – Verbot durchsetzen!
Gerade hat die Gemeindevertretung beschlossen, jegliche Anträge abzulehnen, die auf eine Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen abzielen. Jetzt gilt es, dieses Verbot strikt umzusetzen, zu kontrollieren und Verstöße wirksam zu ahnden. Dazu muss die Bauaufsicht des Landkreises wesentlich aktiver werden oder aber ihre Befugnis auf die Gemeinde übertragen! Die bisherige Vorgehensweise ist völlig inakzeptabel, vor allem ohne jeden Erfolg.
Stand Januar 2021:
In der bisherigen Legislatur gab es verschiedene Anträge, die eine Ausnahme von dem aktuellen Umwandlungsverbot für einzelne Immobilien beabsichtigten.
Die SPD ist in dieser Frage sehr konsequent, wir gestatten die Umwandlung von Wohnraum, der für Binzer gedacht ist, in Ferienwohnungen nicht!
Daher werden wir auch in Zukunft solche Anträge ablehnen.
Verbot von Einwegbechern im Ort
Stand Januar 2021:
Aktuell wird ein Konzept für Mehrwegbecher und Mehrweggeschirr zur Müllveremeidung im Strand- und Promenadenereich seitens der Kurverwaltung erarbeitet. In der aktuellen Planung soll dieses Konzept zur Müllvermeidung bereits mit dem nächsten Strandnutzungskonzept umgesetzt werden.